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Impressum

PRÜFER & PARTNER mbB
Patentanwälte • Rechtsanwälte
Sohnckestrasse 12, 81479 München

Telefon +49 89 6939210
Telefax +49 89 6422238
E-Mail office@pruefer.eu

Rechtsform: Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung
AG München Registernr. PR 1473

Allgemeine Hinweise gemäß §5 TMG


Vertretungsberechtigte Partner:
Dr. Dorothea Hofer, Jürgen Feldmeier, Dr. Andreas Oser, Marion Ziliox

Die Patentanwälte der Kanzlei sind:

  • in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Patentanwälte und Mitglieder der deutschen Patentanwaltskammer (Ihnen wurde das Recht die Berufsbezeichnung „Patentanwalt“ zu führen, in der Bundesrepublik Deutschland verliehen.)
  • zugelassene Vertreter vor dem Europäischen Patentamt und Mitglieder beim Institut der beim EPA zugelassenen Vertreter
  • zugelassene Vertreter vor dem Amt der europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
  • unterliegen den Vorschriften der Verordnung des Rates über die Gemeinschaftsmarke

Es gelten die folgenden berufsrechtlichen Regelungen: 

  • Patentanwaltsordnung
  • Berufsordnung der Patentanwälte (Mitt. 2014, 53)
  • Standesregeln der FICPI
  • Code of professional Conduct des EPI
  • Disziplinarvorschriften des Verwaltungsrates der Europäischen Patentorganisation

Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind:

  • in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Rechtsanwälte und Mitglieder der deutschen Rechtsanwaltskammer (Ihnen wurde das Recht die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ zu führen, in der Bundesrepublik Deutschland verliehen.)
  • von der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München zugelassen
  • vor allen deutschen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten sowie vor dem Amt der europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und dem Europäischen Patentamt zur Vertretung befugt

Für Rechtsanwälte gelten die folgenden berufsrechtlichen Regelungen: 

  • Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
  • Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
  • Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA)
  • Berufsregeln der Rechtsanwälte der europäischen Gemeinschaft
  • Fachanwaltsordnung (FAO)

Berufshaftpflichtversicherung (Patent- und Rechtsanwälte)

ERGO Versicherung AG
Zweigdirektion München Vermögensschaden-Haftpflicht VHV1M
Thomas-Dehler-Straße 2, 81737 München

Online-Streitbeilegung/Verbraucherstreitschlichtung:

Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Prüfer und Partner mbB nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Weitere Informationen

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE192136885
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Mark Kamin