News 2020

Aktuelle Meldungen und wichtige Informationen

+++ News – München, 01. April 2020 +++

China-Desk: Fristen in China aufgrund Corona-Krise

 

Das chinesische Amt für Geistiges Eigentum hat sich mit einer Klarstellung vom 27.03.2020 zur ursprünglichen Mitteilung Nr. 350 (28.01.2020) und zu möglichen Fristversäumnissen aufgrund von Covid-19 geäußert, wonach eine Wiedereinsetzung in versäumte Fristen auch für ausländische Personen und Unternehmen möglich ist. Informationen zu anderen Patent- und Markenämtern finden Sie auf unserer täglich aktualisierten Website.

1. Patente (Erfindungs-, Gebrauchsmuster- oder Designpatent) und Topografien integrierter Schaltkreise
Für alle Fristen im Anmeldeverfahren (z. B. Schriftsatzfrist auf einen Prüfbescheid, Zahlungsfristen) können Anmelder oder Patentinhaber die Wiedereinsetzung beantragen, wenn die Frist aufgrund des Covid-19 Ausbruchs am Ort des Anmelders, Patentinhabers oder seines Patentanwalts versäumt wurde und die Partei dadurch einen Rechtsverlust erleidet. Die Wiedereinsetzung ist nicht statthaft für die Beanspruchung einer Priorität, die Neuheitsschonfrist, die Verjährungsfrist wegen Patentverletzung oder den Ablauf der Schutzdauer eines Patents.

Voraussetzungen für das Antragsverfahren:

  • Antragsfrist: 2 Monate nach Wegfall des Hindernisses, spätestens innerhalb von 2 Jahren nach Ablauf der versäumten Frist, die zum Rechtsverlust führte;  
  • Grund: höhere Gewalt, z.B. durch Covid-19 verursachte Quarantäne oder Infektion oder behördlich angeordnete Betriebsstilllegung bzw. Büroschließung; 
  • Nachweise: z.B. ärztliche Bescheinigung über die Behandlung von Covid-19, behördlicher Beschluss über Schließung des Betriebs oder Büros. Diese Nachweise sind nicht erforderlich, falls die Frist aufgrund eines Gesundheitsnotstands der höchsten Stufe nach einem Covid-19 Ausbruch versäumt wurde;
  • die Gebühr für den Wiedereinsetzungsantrag entfällt bei Covid-19.

2. Marken
Für alle Fristen im Markeneintragungsverfahren gilt eine ähnliche Regelung. Der Unterschied besteht darin, dass für den Zeitraum, in dem eine Partei durch Covid-19 gehindert ist, eine fristwahrende Handlung vorzunehmen, die Frist gehemmt ist. Innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Wegfall des Hindernisses muss die Partei dann einen Antrag auf Weiterbehandlung stellen und Nachweise für das Hindernis vorlegen.


Falls Sie Fragen oder Überlegungen dazu haben, inwieweit diese gesetzlichen Änderungen Ihre Geschäfte in China beeinflussen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung und freuen uns auf Ihre Rückmeldung.

Christoph Jaeckel, Rechtsanwalt bei Prüfer & Partner
Andreas Jacob, Rechtsanwalt und geschäftsführender Partner bei Prüfer & Partner (E-Mail: office@pruefer.eu)


+++ News – München, 20. März 2020 +++
Deutschland stoppt Ratifizierung des UPC

 

Heute am 20. März 2020 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG ) seine Entscheidung zum Abkommen Deutschlands über das Einheitliche Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) und das EU-Einheitspatent veröffentlicht. 

Danach ist das deutsche Zustimmungsgesetz zu UPC und EU-Einheitspatent nichtig. 

Aus der Begründung des Beschlusses wird klar: Das BVerfG hat nicht das UPC und das EU-Einheitspatent an sich (d.h. inhaltlich) verworfen, sondern "lediglich" das Zustandekommen das deutschen Zustimmungsgesetzes dazu.
Das BVerfG sah in diesem Gesetz faktisch eine Verfassungsänderung. Da für Verfassungsänderungen gemäß Grundgesetz Zwei-Drittel-Mehrheiten des Bundestags erforderlich sind, dies aber bei der entscheidenden 3. Lesung des Gesetzes mangels ausreichender Zahl von Abgeordneten nicht der Fall war, sei das Gesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Angemerkt sei noch, dass der Beschluss auf der Richterbank des BVerfG selbst relativ umstritten war: Drei der insgesamt 8 Richter waren der Gegenmeinung, das Gesetz bedeute keine Verfassungsänderung und wäre daher nicht mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestags zustimmungspflichtig. 

Weitere Einzelheiten und Erläuterungen zu dem Beschluss finden Sie hier.

Wie geht es nun weiter mit Einheitlichem Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) und EU-Einheitspatent?
Im einfachsten Szenario holt der Bundestag seine Zustimmung mit der dann erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit nach. Angesichts der Corona-Krise und dem zu erwartenden Stau wegen anderer Gesetzesvorhaben wird dies voraussichtlich nur mit einem deutlichen Zeitverzug möglich sein.
Andererseits wird es durch die aktuelle Rechtslage in Deutschland sowie der Abkehr Großbritanniens vom UPC inzwischen immer wahrscheinlicher, dass auf EU-Ebene das gesamte Gesetzeswerk in Frage steht oder zumindest reformiert wird und somit UPC und EU-Patent auf unbestimmte Zeit in die Zukunft verschoben werden. 

Über wesentliche Entwicklungen auf diesem Gebiet werden wir weiter informieren.   

Dr. Andreas Oser, LL.M., Prüfer & Partner (E-Mail: office@pruefer.eu)


+++ News – München, 28. Februar 2020 +++

Vereinigtes Königreich beteiligt sich voraussichtlich nicht an EU-Einheitspatent und Einheitlichem Patentgericht (UPC)

Ein britischer Regierungssprecher hat angekündigt, dass das Vereinigte Königreich eine Teilnahme am EU-Einheitspatent und am Einheitlichen Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) nicht mehr anstrebt.

Diese Absicht der neuen Regierung des Vereinigten Königreichs unter Boris Johnson steht im Gegensatz zu den Plänen, welche die frühere Premierministerin Theresa May noch hatte. Der Grund für die neue Haltung: die Vereinbarung über das Einheitliche Patentgericht (UPC) würde bedeuten, dass das Vereinigte Königreich EU-Rechtsprechung anwenden müsste und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als Kontrollinstanz akzeptieren müsste. Dies wäre aber mit den Plänen zur Souveränität des Vereinigten Königreichs nicht vereinbar.

Die Folgen dieser Entscheidung:

  • Der Standort des zentralen Einheitlichen Patentgerichts (UPC) für den Bereich Chemie, Pharmazie und Life Science, welcher eigentlich für London geplant war, muss nun verlegt werden. Als Ersatzstandort kommt Mailand in Italien in Betracht.
  • Anwälte/Patentanwälte mit Sitz im Vereinigten Königreich werden keine Vertretungsbefugnis vor dem Einheitlichen Patentgericht (UPC) haben, auch werden britische Richter nicht an der Rechtsprechung des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) beteiligt sein.
  • Künftige EU-Einheitspatente erfassen nicht das Vereinigte Königreich; beim Europäischen Patentamt (EPA) wird Schutz für das Vereinigte Königreich nur noch über das klassische EP-Bündelpatent möglich sein.

In Deutschland ist noch eine Verfassungsbeschwerde gegen das System des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) anhängig. Mit einer Entscheidung wird innerhalb der nächsten Monaten gerechnet. Die Absage der neuen Regierung des Vereinigten Königreichs kann allerdings Auswirkungen auf das gesamte System von Einheitspatent und UPC haben. Unter Experten wird nun mit einer deutlichen Verzögerung zu deren Einführung gerechnet. Teilweise wird sogar gemutmaßt, dass das gesamte System von Einheitspatent und UPC neu überdacht werden muss.

Über wesentliche Entwicklungen auf diesem Gebiet werden wir weiter informieren.

Dr. Andreas Oser, LL.M., Partner bei Prüfer & Partner
Dr. Christian Gärtner, Patentanwalt bei Prüfer & Partner (E-Mail: office@pruefer.eu)