News 2021

Aktuelle Meldungen und wichtige Informationen

++ News – München, 24. August 2021 +++

Diskussion patentrechtlicher Zwangsmaßnahmen zur Bekämpfung
der COVID-19-Pandemie

Mit dem Epidemieschutzgesetz vom 27.03.2020 hat Deutschland angesichts der COVID-19-Pandemie eine "Notlage von nationaler Tragweite" festgestellt. Gleichzeitig nahmen Spannungen und internationaler Druck zur "Aufhebung bestimmter IP-Rechte" zu. Neben der Bundesrepublik Deutschland gibt es zahlreiche weitere Länder weltweit, die mit Notstandsverordnungen Patentrechte grundsätzlich einschränken können, etwa im Vereinigten Königreich, Frankreich, den Vereinigten Staaten, Kanada, Israel, Australien, China, Japan und Korea. Bis jetzt, im Sommer 2021 sind aber weder eine Benutzungsanordnungen (§ 13 PatG) noch – nach derzeitigem Kenntnisstand – eine Klage auf Zwangslizenz (§ 24 PatG) bei hierfür zuständigen Gerichten anhängig gemacht worden. Der zu deckende Bedarf ist enorm, allen voran an den als "Game Changer" bezeichneten Impfstoffentwicklungen.

Das folgenden Download-PDF fasst zusammen, weshalb dies so ist – zahlreichen und stark debattierten Forderungen zum Trotz.

Mehr Informationen dazu finden Sie hier

++ News – Munich, July 13, 2021 +++

Das Bundesverfassungsgericht macht den Weg für das UPC frei

Das Bundesverfassungsgericht hat die beiden anhängigen Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sich gegen das Gesetz zum Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht richteten, zurückgewiesen. Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den Weg frei gemacht für eine zeitnahe Ratifizierung des UPC-Abkommens und damit für das Inkrafttreten des Einheitlichen Patentgerichts UPC, voraussichtlich im Jahr 2022.

Nach mehr als siebenjährigem Ringen war das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht schließlich am 18. Dezember 2020 in Kraft getreten und kurz darauf durch die beiden oben genannten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestoppt worden.

Mit einem am 9. Juli 2021 veröffentlichten Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die beiden anhängigen Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nun zurückgewiesen.

Der Senat begründete seine Entscheidung damit, dass die Verfassungsbeschwerden in der Sache unzulässig seien, weil die Beschwerdeführer weder eine Verletzung ihrer Grundrechte, insbesondere eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips, noch eine Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz noch eine Verletzung des Unionsrechts hinreichend dargelegt hätten.

Damit steht es dem deutschen Bundespräsidenten nun frei, die notwendigen Dokumente zu unterzeichnen, die ein Inkrafttreten des Zustimmungsgesetzes zum Einheitspatent und Einheitsgericht ermöglichen würden. In der deutschen Anwaltschaft wird allgemein angenommen, dass das Abkommen im zweiten Quartal 2022 starten könnte.

Im Einheitspatentsystem werden Anmelder von europäischen Patentanmeldungen nach Erteilung des europäischen Patents die Möglichkeit haben, eine einheitliche Wirkung ihres Patents in den Staaten zu beantragen und zu erlangen, die das Abkommen unterzeichnet und ratifiziert haben. Derzeit haben die folgenden 15 Staaten das UPC-Abkommen unterzeichnet und ratifiziert: Österreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Portugal und Schweden.

Das Vereinigte Königreich hatte seine Ratifizierung im Zusammenhang mit dem Brexit zurückgezogen und ist nicht mehr Mitglied des Einheitspatentsystems und des UPC; dies hat jedoch keine Auswirkungen in Bezug auf das europäische Patent, das weiterhin für das Vereinigte Königreich benannt werden kann, da das Vereinigte Königreich Mitglied des EPÜ bleibt. Außerdem haben Spanien, Kroatien und Polen angedeutet, dass sie das Abkommen und das UPC ebenfalls nicht ratifizieren werden.

Es ist jedoch zu erwarten, dass weitere EU-Mitgliedstaaten das Abkommen zu einem späteren Zeitpunkt ratifizieren werden.

Angesichts dieser neuen Umstände möchten wir darauf hinweisen, dass das Einheitliche Patentgericht nicht nur für zukünftige Einheitspatente zuständig sein wird, sondern auch für bestehende europäische Patente. D.h. ein bestehendes europäisches Patent kann ab dem Tag des Inkrafttretens der neuen Verordnung einem zentralen Nichtigkeitsangriff vor dem sog. Einheitspatentgericht unterliegen und damit für alle teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten (s.o.), in denen das Patent validiert wurde, auf einmal fallen (Anmerkung: Validierungen des europäischen Patents in Nicht-EU-Mitgliedsstaaten bleiben davon unberührt). Als Gegenmaßnahme wurde für bestehende Patente die Möglichkeit geschaffen, aus diesem System auszusteigen (sog. Opt-Out), so dass nur noch die nationalen Patentgerichte der Mitgliedsstaaten, in denen das Patent validiert wurde, zuständig sein werden.

Wir empfehlen Ihnen daher, Ihr bestehendes europäisches Patentportfolio jetzt zeitnah zu überprüfen, um zu entscheiden, welche Patente Sie aus dem neuen System ausschließen sollten.

Weitere Informationen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts finden Sie hier.

Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Jürgen Feldmeier, LLM
proofread: Dr. Andreas Oser


++ NEWS – München, 11. Mai 2021 +++

Wir gratulieren Frau Furmanczuk zum Titel Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Wir freuen uns sehr bekannt zu geben, dass unsere Kollegin Frau Rechtsanwältin Agnieszka Furmanczuk den Titel Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz verliehen bekommen hat. Dieser Titel dient als Nachweis einer umfangreichen praktischen Erfahrung und besonderer Kenntnisse im IP-Bereich.

Frau Furmanczuk, die sich im IP-Bereich vor allem auf die markenrechtliche Beratung und das Arbeitnehmererfinderrecht spezialisiert hat, unterstützt Sie mit ihrer Erfahrung kompetent bei der Anmeldung und Durchsetzung von Marken und berät zum Aufbau und der Strukturierung von Markenportfolien auf nationaler und internationaler Ebene. Die Kombination von 4.0-Technologien mit der traditionellen Beratungstätigkeit als Anwältin ermöglicht es ihr, Markenportfolien von Mandanten oder deren Wettbewerbern effizient zu analysieren, zu benchmarken und zu bewerten. Im Rahmen der Beratung zu IP-Strategien unserer Mandanten koordiniert Frau Furmanczuk internationale Maßnahmen zum Plagiatsmonitoring und zur Plagiatsbekämpfung. Ihr Fachanwaltstitel spiegelt somit Frau Furmanczuks vertiefte Kenntnisse und Kompetenzen im IP-Bereich wieder.

Wir beglückwünschen Frau Furmanczuk zu diesem Erfolg und sind sehr froh, dass unsere Mandanten von ihren besonderen Fachkenntnissen und ihrer Erfahrung profitieren können


++ News – München, 31. März 2021 +++

G 1/19: Keine Sonderwege für computerimplementierte Simulationen

Die neueste EPA Rechtsprechung zur Frage der Patentierbarkeit softwarebezogener Erfindungen

Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat kürzlich die sehnlich erwartete Entscheidung G 1/19 veröffentlicht und mit ihr die Frage beleuchtet, wie computerimplementierte Simulationen im Patenterteilungsverfahren zu beurteilen sind.

Um das Ergebnis vorwegzunehmen: sie sind genauso zu behandeln wie andere computerimplementierte Erfindungen und nehmen unter ihnen keine privilegierte Sonderstellung ein. Es werden keine neuen Grundsätze eingeführt, Bekanntes bestenfalls verfeinert. Wer mit den in der T 0641/00 aufgestellten COMVIK-Grundsätzen vertraut ist und die Entscheidungen T 1227/05 und die verweisende T 0489/14 als aus der Einzelfallbetrachtung entstandene Extrembeispiele für liberalere bzw. strengere Erteilungen einzuordnen vermag, wird vermutlich auch ohne Lektüre der G 1/19 bei der Gegenstandsbewertung zu mindestens vertretbaren Ergebnissen kommen.

Macht das die G 1/19 weniger lesenswert? Mitnichten. In ihr findet sich eine gut lesbare, kondensierte, dennoch gründliche Auseinandersetzung mit der relevanten Rechtsprechung zu den Grenzen der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen im Allgemeinen und computerimplementierter Simulationen im Speziellen. Hierbei werden sogar Ausflüge in nationale Rechtsprechung ("rote Taube", "Logikverifikation") gemacht, auch wenn diese oberflächlich bleiben. Spezialisten für computerimplementierte Erfindungen werden um die Lektüre der fast 70 Seiten starken Entscheidung ohnehin nicht herum kommen, aber auch dem interessierten Laien oder dem patentrechtlichen Generalisten sei die Lektüre empfohlen.


++ News – München, 10. Februar 2021 +++

Legal 500 Deutschland zeichnet Prüfer & Partner 2021 in Patentrecht als Führende Kanzlei aus

 

Der Verlag The Legal 500 zeichnet Prüfer & Partner in dem aktuell veröffentlichten Handbuch für Deutschland als führende Kanzlei im Bereich Patentrecht Anmeldungen und Amtsverfahren aus. Die Münchener Boutique Prüfer & Partner überzeugt durch die rege Anmeldetätigkeit vor dem Deutsch Patent- und Markenamt (DPMA) und dem Europäischen Patentamt (EPA) sowie das kontinuierlich wachsende China-Geschäft.

Referenzen:
‘Das Servicelevel ist hervorragend. Ihre Antworten sind stets sehr schnell und angemessen.‘

‘Wir schätzen die hohe Professionalität und Expertise, die umfassende Beratung und die umsichtig und pünktliche Bearbeitung der Aufgaben.‘

‘Sie können sich sehr gut in das anzumeldende Produkt reindenken und dadurch auch die entsprechenden Formulierungen finden.‘

‘Hervorragende und höchst agile Kapazitätsbereitstellung; auch kurzfristige Anfragen werden stets hoch professionell bearbeitet und finalisiert. Starkes Problemlösungsbewusstsein auch bei komplexen Nicht-Standard-Anfragen.‘

‘Jürgen Feldmeier: Sehr gutes bzw. breites technisches Verständnis; exzellenter direkter ‘Draht’ zu Entwicklern und Erfindern; holistisches Verständnis unternehmensspezifischer Strategien und Prozesse.

The Legal 500 ist eine renommierte Recherchen-Agentur für Unternehmensjuristen, die sich bereits seit 1987 mit dem Thema Kanzleiempfehlungen befasst. Im Rahmen der Recherche führt das unabhängige Team erfahrener Redakteure jedes Jahr hunderte von Interviews mit Anwälten und befragt mehr als 23,000 Mandanten. Die Recherche fließt in eine detaillierte Analyse ein, die eine umfassende und gründliche Bewertung der Stärken und Fähigkeiten von Kanzleien in einer Vielzahl an Praxisbereichen erlaubt.

 


+++ News – München, 12. Januar 2021 +++

Trotz erfolgreicher Verabschiedung durch die beiden deutschen Kammern Bundestag und Bundesrat steht das geplante Einheitliche EU-Patentgericht schon wieder auf "on-hold" vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 

Es sah so aus, als wäre es endlich geschafft: Am 26. November 2020 hatte der Deutsche Bundestag das Ratifizierungsgesetz zum Einheitlichen Patentgericht zum zweiten Mal - und nun korrekt mit der geforderten Zweidrittel-Mehrheit - verabschiedet. Nur ein paar Tage später hatte auch die zweite Kammer, der Bundesrat, das Gesetz durchgewunken. Damit schien der Weg für den Start des Einheitlichen Patentgerichts zunächst frei. Aber – wenig überraschend – wurden nun erneut gleich zwei Beschwerden vor dem BVerfG eingereicht.

Zur Erinnerung: Wie wir am 20. März 2020 berichtet hatten, hatte das BVerfG das deutsche Zustimmungsgesetz zu UPC und EU-Einheitspatent aufgrund der nicht vorliegenden erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für nichtig erklärt. Dieses Problem hatten der Deutsche Bundestag und Bundesrat kurz vor Jahreswechsel gelöst und es schien so, als wäre das Inkrafttreten nur noch eine Formalie in Form der Unterschrift des Bundespräsidenten.

Nun hat das BVerfG zum Jahresbeginn erneut zwei Verfassungsbeschwerden erhalten, die sich gegen das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht richten, wie ein Pressesprecher des BVerfG gegenüber LTO bestätigte (Az. 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20). Als nächstes bleibt abzuwarten, ob das BVerfG die Beschwerden annimmt oder nicht. Sollte es die Beschwerden nicht annehmen, kann das Einheitliche Patentgericht und das Einheitspatent im Jahr 2021 auf den Weg gebracht werden und voraussichtlich in 2022 seinen Betrieb aufnehmen. Sollte jedoch eine der Beschwerden vom Gericht angenommen werden, kann man sich erneut auf längere Verzögerungen einstellen.

Es heißt also auch ohne United Kingdom: abwarten und Tee trinken… wir bleiben dran.

Für Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Jürgen Feldmeier, LL.M., Prüfer & Partner (E-Mail: office@pruefer.eu)