News 2022

Aktuelle Meldungen und wichtige Informationen

++ News – München, 1. Mai 2022 +++

Änderungen von Regelungen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA)

In den Monaten Mai und Juli 2022 treten einige für die Praxis vor dem DPMA relevante Änderungen in Kraft. Die wichtigsten in Kürze:

(1) Erhöhung der Jahresgebühren für deutsche Patente (Inkrafttreten: 1. Juli 2022)
Die Patentgebühren für die jährlichen Verlängerungen werden mit Fälligkeitsterminen ab Juli 2022 moderat erhöht, betreffend Zahlungen ab der 5. Jahresgebühr. Die folgende Liste zeigt die alten (Spalte links) und die neuen (Spalte rechts in Klammern) Gebühren in EURO:

Jahresgebühr:

  • für das 3. Jahr  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
  • für das 4. Jahr  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
  • für das 5. Jahr  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90     (100)
  • für das 6. Jahr  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130   (150)
  • für das 7. Jahr  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180   (210)
  • für das 8. Jahr  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240   (280)
  • für das 9. Jahr  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290   (350)
  • für das 10. Jahr  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350   (430)
  • für das 11. Jahr  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470   (540)
  • für das 12. Jahr  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 620   (680)
  • für das 13. Jahr  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 760   (830)
  • für das 14. Jahr  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 910   (980)
  • für das 15. Jahr  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.060   (1.130)
  • für das 16. Jahr  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.230   (1.310)
  • für das 17. Jahr  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.410   (1.490)
  • für das 18. Jahr  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.590   (1.670)
  • für das 19. Jahr  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.760   (1.840)
  • für das 20. Jahr  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.940   (2.030)

Zuschlagsgebühr verspätete Zahlung  . . 50

(2) Verlängerung der Frist zur Einleitung der nationalen Phase DE bei PCT-Anmeldungen (Inkrafttreten: 1. Mai 2022)
Die Frist zur Einleitung von nationalen deutschen Phase bei PCT-Anmeldungen wird von 30 auf 31 Monate ab dem Anmelde- bzw. Prioritätsdatum verlängert. Somit bleibt mehr Zeit, um die Gebühr für die Einleitung der nationalen Phase beim DPMA zu entrichten und gegebenenfalls die Übersetzung der Anmeldung in deutscher Sprache vorzulegen. Damit wird nun auch eine erfreuliche Harmonisierung mit der entsprechenden 31-Monatsfrist zur Einleitung der Regionalen Phase Europa vollzogen.

(3) Durchführung von mündlichen Anhörungen und Verhandlungen per Videoschalte (Inkrafttreten: 1. Mai 2022)
In Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designverfahren vor dem DPMA wird die Möglichkeit der Teilnahme an Anhörungen und mündlichen Verhandlungen im Wege der Videoübertragung eröffnet. Die Möglichkeit, stattdessen "präsent" an der vor Ort stattfindenden Verhandlung teilzunehmen, wird aber weiterhin bestehen.

Bei Fragen hierzu steht Ihnen unser Team sehr gerne zur Verfügung. Dr. Andreas Oser, LL.M. (office@pruefer.eu)


++ News – München, 11. März 2022 +++

Prüfer & Partner mit Andreas Jacob in WTR 1000 2022 gelistet

 

Die auf geistiges Eigentum spezialisierte Kanzlei Prüfer & Partner und ihr geschäftsführender Partner Andreas Jacob wurden in das renommierte Ranking Word Trademark Review WTR 1000 2022 aufgenommen. Prüfer & Partner wird regelmäßig in der Schwesterpublikation der WTR 1000, der IAM Patent 1000, aufgeführt und erscheint dieses Jahr zum ersten Mal in der Markenrangliste. Dies ist der wachsenden Expertise der Kanzlei auf dem Gebiet des geistigen Eigentums und den Bemühungen von Andreas Jacob zu verdanken, der von der WTR für seine Kenntnisse im Bereich der Produktpirateriebekämpfung empfohlen wurde.

Was das Ranking sagt
WTR würdigte Prüfer & Partner, da die Kanzlei "für Portfoliomanagement und Rechtsdurchsetzung sowohl online als auch offline - und dank der Bemühungen von Andreas Jacob auch zunehmend für Rechtsstreitigkeiten gefragt ist" und betonte, dass ihre "hochmodernen IT-Systeme und digitalen Lösungen sie an der Spitze der Entwicklung halten, während ein großes weltweites Netzwerk sie auf der globalen Bühne äußerst kompetent macht".

Als gelistete Person wurde Andreas Jacob für sein "selten gesehenes Maß an Wissen über Anti-Counterfeiting" empfohlen. Als geschäftsführender Partner der Kanzlei hat Jacob in jüngster Zeit mehrere Markenverletzungsfälle für Knorr-Bremse geleitet, die Anmeldestrategie verwaltet und die IP-Aspekte bei der Umstrukturierung des gesamten Produktportfolios betreut.

Über WTR 1000
Die renommierte Rangliste WTR 1000, die von der Globe Business Media Group in London herausgegeben wird, ist eines der weltweit führenden Rankings im Bereich der Markendienstleister. Es identifiziert die besten Markenexperten in den wichtigsten Gerichtsbarkeiten rund um den Globus. Der WTR 1000 konzentriert sich ausschließlich auf die Markenpraxis und hat sich als maßgebliche Anlaufstelle für diejenigen etabliert, die erstklassige juristische Markenexpertise suchen.


++ News – München, 07. Februar 2022 +++

Neu veröffentlichtes Legal 500 Deutschland Ranking 2022 – Prüfer & Partner wieder unter den führenden Kanzleien in Patentrecht

 

Prüfer & Partner wurde erneut von dem renommierten Fachverlag Legal 500 im Bereich Patentrecht ausgezeichnet, sowohl in der Rubrik "Anmeldungen und Amtsverfahren" als auch in "Streitbeilegung"! Wir freuen uns sehr über diese weitere Auszeichnung für unsere Arbeit und bedanken uns ganz herzlich bei all unseren Mandanten, Auslandskollegen sowie Mitarbeitern für das entgegengebrachte Vertrauen und die gute Zusammenarbeit.

Den Link zum ausführlichen Rankingergebnis auf Legal 500 finden Sie hier.

Referenzen

"Prüfer & Partner sind ein starkes Team, das gerade im Zusammenwirken zwischen Back Office (sehr stark und extrem freundlich!), Ausarbeitung von Anmeldungen/ Prosecution und Rechtsberatung im Konflikt-/Lizenzumfeld seine volle Leistung entfaltet."

"Dorothea Hofer: Exzellente, gewissenhafte und umfassende Beratung im Konflikt-/Lizenzumfeld, sehr pragmatisch und versiert und ausnehmend hilfsbereit."

"Sehr hohe Fachkompetenz."

"Dorothea Hofer, Jürgen Feldmeier und Andreas Oser. Sie sind sehr gut darin, komplexe technische Sachverhalte zu verstehen, erteilen angemessene Ratschläge, und bearbeiten dringende Angelegenheiten zügig. Herr Feldmeier wählt seine Associates sehr gut aus, um wichtige Mandate, insbesondere streitige Verfahren, gut betreuen zu können."

"Dorothea Hofer und Jürgen Feldmeier sind IP-Veteranen, was sich in ihrer praktischen Beratung und ihren Hintergrundkenntnissen zu Verfahren und möglichen Ergebnissen von Amtsverfahren oder Konflikten zeigt. Ich finde sie sehr stark und aufmerksam, gerade auch mit Mandanten aus Asien, die sich bei ihnen sicher fühlen. Perfektes Englisch und Kulturgespür helfen ihnen."

The Legal 500 ist eine renommierte Recherchen-Agentur, die sich mit dem Thema Kanzleiempfehlungen befasst. Im Rahmen der Recherche führt das unabhängige Team erfahrener Redakteure jedes Jahr hunderte von Interviews mit Anwälten und befragt mehr als 23,000 Mandanten, was eine umfassende und gründliche Bewertung von Kanzleien in einer Vielzahl an Praxisbereichen erlaubt.

 


++ News – München, 02. Februar 2022 +++

Fahrplan und Vorbereitungen für das EU-Einheitspatent
und EU-Patentgerichtssystem

Wie bereits früher berichtet ist nach der Ratifizierung in Deutschland der Weg frei zum europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung (EU-Einheitspatent) und zum einheitlichen Patentgericht (EPG, Unified Patent Court, UPC). Infolge der am 18. Januar 2022 erfolgten Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde durch Österreich ist nun die "vorläufige Anwendung des EPG/UPC" in Kraft getreten. Es müssen nur noch die Vorarbeiten zum Errichten des Gerichtssystems in den nächsten Monaten abgeschlossen werden. Das Vorbereitungskomitee geht von einem Zeitbedarf von mindestens 8 Monaten aus. Ist ein wirksames Arbeiten des EPG/UPC sichergestellt wird Deutschland als letztem formalen Akt seine Ratifizierungsurkunde hinterlegen, was automatisch den Startpunkt auslöst: zu Beginn des vierten Folgemonats, d.h. voraussichtlich gegen Ende 2022 oder Anfang 2023, werden nach langer Wartezeit endlich Einheitspatent und EPG/UPC Wirklichkeit werden.

Was bedeutet das für Patentanmelder und Patentinhaber europäischer Patente?
Nachfolgend einige Punkte, zu denen bereits jetzt vor Inkrafttreten Überlegungen angestellt werden sollten:

(1) Wahl zwischen dem neuen Einheitspatent und dem klassischen EP-Patent
Auch wenn die Wahloption grundsätzlich erst nach Inkrafttreten ausgeübt werden kann: durch geeignete verfahrensleitende Maßnahmen könnte diese Wahlfreiheit noch für derzeit beim EPA anhängige EP-Anmeldungen genutzt werden, selbst wenn die Erteilungsphase bereits relativ weit fortgeschritten ist.
In einer aktuellen Mitteilung des Europäischen Patentamts werden amtliche Maßnahmen angekündigt – ohne momentan Details zu nennen – um kurz vor der Erteilung stehenden Patentanmeldungen noch die Chance zum Einheitspatent zu eröffnen. Als Zäsur zur Anwendbarkeit dieser angekündigten Maßnahmen gilt die Mitteilung über die zur Erteilung vorgesehene Fassung der Patentanmeldung (die sogenannte "Regel 71(3)-Mitteilung").

Falls Sie die Wahlmöglichkeit für Anmeldungen aufrechterhalten möchten, obgleich bereits eine Regel 71(3)-Mitteilung ergangen ist, kommen unter Umständen eigene verfahrensleitende Schritte in Betracht. D.h. um in dieser Situation Zeit zu gewinnen könnten beispielsweise am Ende der regulären 4-Monatsfrist geringe formelle Änderungen am vorgesehenen Text beantragt werden, um dadurch eine zweite 71(3)-Mitteilung auszulösen. Alternativ oder zusätzlich ist auch nach dem bewussten Verstreichen lassen der Frist zur Erledigung der (ggf. zweiten) Regel 71(3)-Mitteilung eine Fortsetzung der Anmeldung möglich: nach Erhalt einer Rechtsverlustmitteilung müsste dann die Weiterbehandlung (mit einer Amtsgebühr von 265,00 EUR) beantragt werden.

(2) Wahlentscheidung je nach Art und Anzahl der gewünschten Länder
Nach Inkrafttreten des Einheitspatentgesetzes muss der Anmelder spätestens einen Monat nach Erhalt des EPA-Erteilungsbeschlusses entscheiden, ob wie bisher EP-Validierungen in einzelnen Ländern erfolgen sollen oder ob das neue EU-Einheitspatent angestrebt wird. Das neue EU-Einheitspatent würde mit einem Schlag Patentschutz über das gesamte Territorium der teilnehmenden EU-Länder ermöglichen, wozu derzeit folgende 17 Länder gehören: Österreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Portugal, Slowenien und Schweden. Zeitnah werden weitere hinzukommen, denn 8 Länder brauchen nur noch zu ratifizieren (Tschechien, Griechenland, Irland, Polen, Rumänien, Slowakei, Ungarn, Zypern). Soll Schutz für weitere, nicht teilnehmende Länder erreicht werden – darunter Nicht-EU-Staaten des EPÜ wie Großbritannien oder Schweiz –  müssten dort entsprechend zusätzliche nationale Validierungen nach dem "alten" Muster erfolgen.

(3) Wahl der (Nicht-)Anwendbarkeit des UPC (Opt-in/Opt-out)
Drei Monate vor Inkrafttreten von Einheitspatent und UPC beginnt die sog. "Sunrise"-Periode. Ab diesem Zeitpunkt kann der Anmelder/Patentinhaber durch ein "Opt-out" die Nichtanwendbarkeit des EPG-/UPC-Systems für ein oder mehrere oder gar alle seiner bestehenden und künftigen klassischen EP-Patente beantragen. Im Opt-Out-Zustand bleiben dann – während einer Übergangszeit von 7 Jahren – wie bisher einzelne nationale Gerichte bei Klagen zu Patentverletzung und Rechtsbeständigkeit im jeweiligen Land zuständig. Gründe zur Wahl des Opt-Out bestehen beispielsweise darin, dem Patent nicht dem Risiko einer zentralen Nichtigerklärung durch ein einziges Nichtigkeitsverfahren auszusetzen; ferner könnten im Opt-Out-Zustand zunächst die Entwicklung und die Praxis und Rechtsprechung im neuen UPC-System beobachtet werden; ist eine ausreichende Rechtssicherheit gegeben kann der Patentinhaber dann künftig infolge einer Opt-In-Erklärung die UPC-Anwendbarkeit wieder ermöglichen.

(4) Wahl eines kompetenten EPG/UPC-Gerichtsstandorts bei Patentverletzungen
Aufgrund ihrer Erfahrung werden die deutschen Gerichtsstandorte Düsseldorf, München, Mannheim und Hamburg auch im EPG/UPC-System eine wichtige Rolle einnehmen. Der Gerichtsstandort Deutschland könnte dadurch noch gestärkt werden, dass das zentrale UPC-Gericht München nicht nur wie ursprünglich festgelegt für das Gebiet der Mechanik zuständig ist, sondern zusätzlich die technischen Gebiete der Chemie, Arzneimittel und Täglicher Lebensbedarf (inkl. Gesundheitswesen) zugesprochen bekommt; dieser Bereich war ursprünglich für London vorgesehen, steht nun aber infolge des Brexit zur Disposition.
Liegt kein Opt-Out vor werden die Entscheidungen des UPC-Gerichts in allen Ländern unmittelbar wirksam, in denen das EP-Patent existiert.

Bei Fragen hierzu steht Ihnen unser Team sehr gerne zur Verfügung. Dr. Andreas Oser, LL.M. (office@pruefer.eu)