News Archiv 2015

Meldungen und wichtige Informationen aus dem Jahre 2015

 

+++ Rundschreiben Dezember 2015 +++

Prüfer & Partner ist seit 30. November 2015 eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung 
 

Wir möchten Ihnen mitteilen, dass wir seit dem 30. November 2015 eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung sind, eingetragen im Partnerschaftsregister des Amtsgerichts München unter der Nummer PR 1473.

Bitte beachten Sie, dass sich infolgedessen unser Name geändert hat, der nun vollständig lautet „Prüfer & Partner mbB Patentanwälte · Rechtsanwälte“.

Dieser Formwechsel erfolgte identitätswahrend, d.h. er hat auf alle bestehenden Mandatsverhältnisse keine Auswirkung. Alle Mandate werden nunmehr von der Prüfer & Partner mbB bearbeitet. 

Mit der neuen Rechtsform profitieren Sie von einem hohen, gesetzlich verankerten, Mindestversicherungsschutz von 2,5 Mio. Euro. Wir haben uns entschlossen, Ihnen darüber hinaus einen Versicherungsschutz zu bieten, der im Einzelfall eine Deckung bis zu 10 Mio. Euro, insgesamt in Summe sogar bis zu 50 Mio. Euro vorsieht. Dies ist mehr als was wir bislang hatten und liegt weit über dem gesetzlich erforderlichen Mindestversicherungsschutz.



+++ Rundschreiben November 2015 +++

Mitteilung bezüglich Patentanmeldungen in Indien
 

Für Patentanmeldungen in Indien besteht die Pflicht zur Information über Patentanmeldungen in anderen Staaten (Section 8 des PatentAct of India). Genauer bedeutet dies, dass für den Anmelder bis zur Erteilung eines indischen Patents umfangreiche Verpflichtungen bestehen, das Indische Patentamt über alle Parallelanmeldungen in anderen Staaten zu unterrichten. Diese Verpflichtung ist nicht neu, jedoch haben in jüngster Zeit ergangene Gerichtsurteile dazu geführt, dass diese Verpflichtung nun sehr viel strenger ausgelegt werden kann, als dies bisher der Fall war.

Zum einen ist der Anmelder verpflichtet, das Indische Patentamt über die bibliographischen Daten und den Status aller Parallelanmeldungen informiert zu halten. Es ist erforderlich, das Indische Patentamt über alle wesentlichen Ereignisse im Zusammenhang mit Patentanmeldungen in anderen Staaten (Anmeldung, Veröffentlichung der Anmeldung, Erteilung, Einspruch etc.) zeitnah in Kenntnis zu setzen.

Zum anderen ist der Anmelder verpflichtet, das Indische Patentamt über den Fortgang der Verfahren vor den Patentbehörden anderer Staaten zu informieren, insoweit dabei Stand der Technik behandelt wird, der für die Frage der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit relevant ist. Dazu ist es erforderlich, Recherchen, Berichte, Bescheide, eingereichte Eingaben, Anspruchsbeschränkungen etc. aus diesen Verfahren dem Indischen Patentamt vorzulegen. Dem ist nicht dadurch Genüge getan, dass die erforderlichen Unterlagen in den öffentlichen Online-Registern der Patentbehörden der anderen Staaten einsehbar sind, sie müssen dem Indischen Patentamt tatsächlich übermittelt werden und es müssen, sollten die Unterlagen nicht in englischer Sprache vorliegen, englische Übersetzungen eingereicht werden.

Selbst wenn ein Prüfer des Indischen Patentamts im Erteilungsverfahren eine mangelnde Erfüllung dieser Verpflichtung nicht bemängelt, kann in einem Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren die Ungültigkeit des Patents aufgrund mangelnder Erfüllung dieser Verpflichtung festgestellt werden.

Aus Obigem ergibt sich, dass die Erfüllung insbesondere der zweitgenannten Verpflichtung mit einem hohen Kostenaufwand, der sich zum einen aus der mit dieser Tätigkeit verbundenen Zeit und zum anderen aus Übersetzungskosten zusammensetzt, zu rechnen ist, wenn das Patent in Indien nicht wegen mangelnder Erfüllung der Verpflichtung möglicherweise ungültig sein soll. Die mit der Änderung der Rechtsprechung verbundenen zusätzlichen Kosten in einer indischen Patentanmeldung sind derzeit nicht vorhersehbar, da sie von der Entwicklung etwaiger Parallelanmeldungen abhängen.

Wir bitten Sie jedoch, bereits jetzt bei geplanten Anmeldungen in Indien diese höheren Kosten einzuplanen.


 

+++ Rundschreiben Januar 2015 +++ 
Wir sind vorbereitet – Das neue europäische Patentsystem darf kommen
 

Mit der Aufnahme eines streiterfahrenen Rechtsanwalts als Equity-Partner und weiterer patentanwaltlicher Verstärkung sind wir für das neue EU-Patent-System und Patentstreitigkeiten vor dem zentralen europäischen Patentgericht noch besser gerüstet. Wir setzen damit unsere Entwicklung von einer traditionellen Patentanwaltskanzlei zu einer interdisziplinären IP-Sozietät fort und läuten eine neue Ära in unserer Firmengeschichte ein.

Das neue europäische Patentsystem
Das neue Patentsystem, bestehend aus EU-Patent und zentralem Patentgericht, kurz UPC für Unified Patent Court, steht in den Startlöchern. Inzwischen sind mit Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und München auch die Standorte der vier deutschen Lokalkammern des UPC festgelegt. München wird zudem ein Sitz der Zentralkammer sein. Es ist zu erwarten, dass die Verfahren vor dem UPC juristisch komplexer werden und einem strengen Zeitregime unterliegen. Um Auseinandersetzungen auch vor diesem Gericht erfolgreich führen zu können, werden künftig größere Teams immer wichtiger, um die umfangreichen Verfahren mit kurzen Reaktionszeiten bewältigen zu können.

Rechtsanwalt Andreas Jacob wird Equity Partner
Zum Jahreswechsel verstärken wir unsere Litigation-Kompetenzen mit der Aufnahme unseres langjährigen Associates Rechtsanwalt Andreas Jacob in die Equity-Partnerschaft. In den vergangenen Jahren führte P&P mit Rechtsanwalt Andreas Jacob zahlreiche Prozesse zur Durchsetzung von Patenten, Marken und anderen Schutzrechten. Im Bereich Patent-Litigation bildete er zusammen mit streiterfahrenen Patentanwälten integrierte Teams und stärkte maßgeblich die Prozessexpertise der Kanzlei. So konnte unsere Kanzlei ein umfangreiches fachliches und taktisches Litigation-Know-How aufbauen. Als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz wird er künftig die Prozessabteilung führen und die Streitpraxis auf die ersten zu erwartenden UPC-Fälle vorbereiten. Die rechtsanwaltliche Praxis der Kanzlei verfügt ferner über zwei weitere erfahrene Rechtsanwälte.

Unsere neuen Patentanwälte
Bereits im vergangenen Jahr haben wir die prozesserfahrenen Patentanwälte Dr. Alexandra Nißl und Dipl.-Phys. Dirk C. Söltenfuss in unser Team integriert. Mit der Ergänzung unseres Teams durch Patentanwalt Olaf Ungerer im Januar 2015 halten wir auf der Anwaltsebene Schritt mit dem Wachstum unserer Mandanten. Die Neuzugänge verstärken unser interdisziplinäres Team der Patentanwälte auf nunmehr insgesamt 13.

Patentanwältin Dr. Alexandra Nißl, LL.M. (Maschinenbau)
Dr. Nißl erwarb im Rahmen ihrer Ausbildung zur Technischen Zeichnerin, einem Studium des Maschinenwesens sowie einer Promotion am Lehrstuhl für Produktentwicklung an der TU München und ihrer Industrietätigkeit in der Konstruktion besonderes technisches Fachwissen. Ihre Expertise umfasst insbesondere die Ausarbeitung von Schutzrechtsanmeldungen sowie die Begleitung von Erteilungs- und Einspruchsverfahren. Während ihrer Tätigkeit im Gewerblichen Rechtsschutz hat Frau Dr. Nißl seit 2005 einen umfangreichen Erfahrungsschatz in zahlreichen Einspruchs-, Nichtigkeits- und Verletzungsverfahren aufgebaut. Sie ist Mitglied der Prüfungskommission für die Europäische Eignungsprüfung.

Patentanwalt Dirk C. Söltenfuss (Physik)
Als Patentanwalt mit deutscher und europäischer Zulassung ist er seit 2000 in den Gebieten Mechanik, Steuerungselektronik, Halbleitertechnologie, Kraftfahrzeugtechnik, Wehrtechnik, Messtechnik und Optik tätig. Seine Schwerpunkte bilden dabei die Ausarbeitung von Anmeldungen, die Durchführung von Erteilungs- und Einspruchsverfahren sowie streitige Verfahren für deutsche, europäische und internationale Patente, Gebrauchsmuster und Marken, einschließlich regelmäßiger Wahrnehmung von Verhandlungsterminen. Er verfügt über langjährige Erfahrung bei der Betreuung von KMUs und weltweit operierenden Unternehmen.

Patentanwalt Olaf Ungerer (Elektrotechnik)
Seine technische Ausrichtung umfasst insbesondere die Mobilfunk- und Hochfrequenztechnik sowie den Software- und IT-Bereich. Er verfügt über 23 Jahre Berufserfahrung bei der Ausarbeitung, Durchsetzung und Verteidigung deutscher, europäischer und internationaler Patentanmeldungen und ist ausgewiesener Spezialist für Patentbewertung, Portfoliomanagement und Patentgutachten mit den Schwerpunkten Freedom-to-operate (FTO) und Standardrelevanz. Er ist Mitglied im DIN-Ausschuss "Patentbewertung", der eine entsprechende deutsche Norm DIN 77100 erstellt hat. Olaf Ungerer ist regelmäßiger Dozent bei Management Circle.

Damit steht unseren Mandanten nun ein noch schlagkräftigeres Team aus erfahrenen Patent- und Rechtsanwälten zur Verfügung, das auch für größere und komplexere Streitfälle bestens gerüstet ist.

Für weitere Fragen zu diesem Thema stehen wir jederzeit gerne zu Ihrer Verfügung. Wir freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit mit Ihnen und verbleiben im Namen der Partner

mit freundlichen Grüßen

Dr. Dorothea Hofer, Patentanwältin
Andreas Jacob, Rechtsanwalt
Jürgen Feldmeier, Patentanwalt
Dr. Andreas Oser, Patentanwalt

 

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