News Archiv 2016

Aktuelle Meldungen und wichtige Informationen

+++ Rundschreiben Juni 2016 +++
"BREXIT" – Auswirkungen auf die IP-LANDSCHAFT


Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem in Großbritannien das Referendum BREXIT mit einer Mehrheit für einen Austritt aus der EU endete, fassen wir die gegenwärtig absehbaren Auswirkungen auf die IP-Landschaft zusammen.

Zum Hintergrund
Das BREXIT-Referendum selbst führt noch nicht zu einer Änderung der Rechtslage. Zunächst muss die Regierung Großbritanniens dem Europäischen Rat formell den EU-Austritt mitteilen. Dadurch beginnt eine zweijährige Frist, innerhalb der Großbritannien und die EU die Einzelheiten des Austritts regeln. Nach Ablauf dieser Frist ist Großbritannien kein EU-Mitgliedstaat mehr. Eine Fristverlängerung für die Verhandlungen ist möglich.

Das EU-Austrittsszenario
Offen ist, wann Großbritannien die Austrittsmitteilung abgibt und damit die Zwei-Jahres-Frist beginnt. Aktuell wird seitens der EU erwartet, dass dies zeitnah erfolgt. Aus Großbritannien ist zu vernehmen, dass die Mitteilung wohl erst nach dem Rücktritt des Premierministers David Cameron im Oktober 2016 erfolgen wird. Teilweise wird die Meinung vertreten, den Antrag erst in 2018 zu stellen.

Aus heutiger Sicht ergeben sich für die Rechte des Geistigen Eigentums folgende Konsequenzen:

1. Europäische Patente (EP), nationale GB-Patente
Für Europäische Patente, insbesondere die Validierung Großbritanniens, und nationale britische Patente hat der bevorstehende EU-Austritt keine Auswirkungen. Der rechtliche Rahmen von EP-Patenten ist unabhängig vom EU-Recht. Alles bleibt wie es ist, auch für künftige klassische EP-Patente.

2. Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung (EU-Patent), einheitliches Patentgericht (EPG)
Der Start für das EU-Patent und das EPG wurde im ersten Halbjahr 2017 erwartet. Wegen des BREXITs ist mit einer Verzögerung zu rechnen. Ob Großbritannien hier in einer Übergangszeit noch teilnehmen wird – etwa um Wirksamwerden und Start nicht zu gefährden –  ist ungewiss. Es wird allgemein erwartet und z.B. vom Europäischen Patentamt bekräftigt, dass auch ohne britische Teilnahme das EU-Patent-System mit den übrigen Staaten starten wird. Durch die erforderlichen gesetzgeberischen Anpassungen schätzen wir, dass sich der Start um etwa 2 Jahre verzögern wird, dass sich aber Sinn und Zweck der Neuerungen des neuen Systems nicht verändern werden.

3. Unionsmarken, IR-Marken mit der Benennung EU, Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Bis zum Ablauf der zweijährigen Austrittsfrist bleibt hier alles beim Alten. Nach dem EU-Austritt kann über diese Rechte kein Schutz mehr für Großbritannien erlangt werden. Dies wird nationale Anmeldungen erfordern. Was mit der territorialen Wirkung von bestehenden Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern geschehen wird, ist unklar. Denkbar ist, dass EU-Marken bzw. Gemeinschaftsgeschmacksmuster mit Anmeldetag vor dem EU-Austritt in Großbritannien weiterhin anerkannt werden. Ebenso ist denkbar, dass mit dem Austrittsdatum der Schutz entfällt oder dass zumindest Übergangsregeln geschaffen werden. Hier bleiben die politischen Entscheidungen der EU und der britischen Regierung abzuwarten. Zur Vermeidung von Schutzlücken in Ihrem Portfolio empfehlen wir hier, parallel zu bestehenden Unionsmarken vorsorglich die Anmeldung von nationalen britischen Marken in Erwägung zu ziehen. Entsprechendes gilt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

4. Vertretungsbefugnis vor dem EUIPO (HABM)
Zurzeit sind britische Rechtsanwälte (Advocate, Barrister, Solicitor) und britische Staatsangehörige, die als European Trademark Attorneys, European Design Attorneys eingetragen sind, zur Vertretung vor dem EUIPO berechtigt. Bleibt Großbritannien trotz EU-Austritt Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und erhält damit einen ähnlichen Status wie die Nicht-EU-Mitglieder Norwegen oder Island, wird sich hier nichts ändern. Erhält Großbritannien einen ähnlichen Status wie die Schweiz (kein EWR-Mitglied), werden die britischen Advocates, Barristers, Solicitors, European Trademark Attorneys und European Design Attorneys nicht mehr zur Vertretung vor dem EUIPO befugt sein. Nach gegenwärtigem Stand scheint der EWR-Austritt wahrscheinlich. An der Vertretungsbefugnis deutscher Rechtsanwälte sowie deutscher European Trademark Attorneys und European Design Attorneys ist keine Änderung zu erwarten. Diese bleibt bestehen. 

5. Nationale britische Marken, IR-Marken mit Erstreckung auf Großbritannien
Die Auswirkungen des BREXIT sind hier nur geringfügig. Das britische Markenrecht wird voraussichtlich bei der bevorstehenden nächsten Stufe der Harmonisierung europäischer nationaler Markengesetze nicht weiter angepasst werden. Mittelfristig werden das britische und das kontinentaleuropäische Markenrecht daher auseinander laufen.

6. Fazit
Aus IP-rechtlicher Sicht hat der BREXIT noch keine unmittelbaren Folgen. Frühestens in zwei Jahren werden sich erste ernsthafte Änderungen gegenüber dem gegenwärtigen Status Quo ergeben.

Wir werden Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.



 

+++ Rundschreiben Februar 2016 +++
Änderungen im EU-Markenrecht

Am 23. März 2016 treten große Teile der neuen Verordnung (EU) 2015/2424 in Kraft, bei der es sich um die größte Reform der Markenverordnung seit Bestehen des Gemeinschaftsmarkensystems handelt.

Hier sind die wesentlichen Änderungen zusammengefasst:

1. Neuer Name für Amt und Marke
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante heißt ab dem 23. März

Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (AEUGE), bzw. European Union Intellectual Property Office (EUIPO)

Die Gemeinschaftsmarke (GM) heißt dann Unionsmarke (UM), bzw. European Union Trade Mark (EUTM) 

2. Die amtlichen Gebühren werden teilweise gesenkt
Die amtliche Grundgebühr für die Anmeldung wird von 900 € auf 850 € gesenkt. Dafür ist in der Grundgebühr zukünftig nur noch die Anmeldung einer Klasse im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis enthalten, während bisher mit der Grundgebühr bis zu drei Klassen abgedeckt waren. Die amtlichen Klassengebühren betragen zukünftig für die zweite Klasse 50 € und für jede weitere Klasse 150 €. Bisher war erst ab der vierten Klasse eine Klassengebühr in der Höhe von jeweils 150 € zu entrichten.

Bei einer Anmeldung mit einer Klasse ergibt sich im neuen Gebührensystem eine Einsparung von 50 €, während die Gebühren für eine Anmeldung mit zwei Klassen unverändert bleiben und eine Anmeldung mit drei oder mehr Klassen zukünftig um 150 € teurer sein wird als bisher.

Die amtlichen Verlängerungsgebühren werden deutlich gesenkt und kosten zukünftig genauso viel wie die Anmeldegebühren. Auch hier sind dann Klassengebühren bereits ab der zweiten Klasse zu entrichten. 

Im bisherigen Gebührensystem betrugen die Verlängerungsgebühren 1 350 € für bis zu drei Klassen und 400 € für jede weitere Klasse. Je nachdem, für wie viele Klassen eine Unionsmarke registriert ist, ergeben sich bei der Verlängerung für weitere zehn Jahre zukünftig beispielsweise folgende Einsparungen: 500 € (1 Klasse), 450 € (2 Klassen), 300 € (3 Klassen), 550 € (4 Klassen), 800 € (5 Klassen).

Die Verlängerungsgebühren sind zukünftig taggenau spätestens am Ablaufdatum der Registrierung zu entrichten und nicht mehr bis zum letzten Tag des Monats, in dem der Schutz abläuft.

Die amtlichen Widerspruchs-, Löschungs- und Beschwerdegebühren werden ebenfalls geringfügig reduziert.

3. Recherche nur noch auf Anforderung
Zukünftig wird bei der Anmeldung einer Unionsmarke nur noch auf Antrag ein Recherchebericht (auf Basis einer Recherche nach älteren Unionsmarken) erstellt.

4. Wegfall des Erfordernisses der grafischen Darstellbarkeit
Ab dem 1. Oktober 2017 ist es nicht mehr erforderlich, dass eine Unionsmarke grafisch darstellbar ist. Es wird erwartet, dass dadurch neue Markenformen registriert werden können (z.B. Hörmarken, holografische Marken, Geruchsmarken).

5. Neu: Die Unionsgewährleistungsmarke
Ebenfalls zum 1. Oktober 2017 wird die sogenannte Unionsgewährleistungsmarke (EU certification mark) für Zeichen für Waren oder Dienstleistungen, die bestimmten Gewährleistungsanforderungen genügen (Gütesiegel etc.), eingeführt. Für die Eintragung einer Gewährleistungsmarke bedarf es der Hinterlegung einer Satzung, in der die Nutzungsbedingungen der Unionsgewährleistungsmarke festgelegt sind.

6. Möglichkeit der Ergänzung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen

 + + WICHTIGE INFORMATION FÜR MARKENINHABER + +

Der Rechtsprechung des EuGH und der bisherigen Praxis des HABM folgend wird nun kodifiziert, dass die Angabe von Klassen-Überschriften im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis nach der Nizzaer Klassifikation nur dann zulässig ist, wenn diese für die Bezeichnung von Waren oder Dienstleistungen klar und eindeutig sind. Die Angabe der vollständigen Überschrift einer Klasse im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis führt jedoch nicht mehr dazu, dass alle Waren bzw. Dienstleistungen, die von der jeweiligen Klasse umfasst sind, als beansprucht gelten, sondern nur noch diejenigen Waren bzw. Dienstleistungen, die vom Wortsinn des betreffenden Begriffs der Klassen-Überschrift erfasst sind.

Beispielsweise lautet die Überschrift für die Nizza-Klasse 15 "Musikinstrumente". Diese Überschrift ist geeignet, entsprechende Waren in klarer und eindeutiger Weise zu bezeichnen. In der Klasse 15 sind aber nicht nur eigentliche Musikinstrumente enthalten, sondern auch andere Waren, beispielsweise Notenständer. Wenn im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis einer für die Klasse 15 registrierten Marke nur die Überschrift "Musikinstrumente" genannt ist, sind Notenständer nicht erfasst.

Somit ist es zukünftig erforderlich, die beanspruchten Waren und Dienstleistungen klar und konkret anzugeben.

Inhaber von registrierten Gemeinschaftsmarken, die vor dem 22. Juni 2012 angemeldet worden sind, können allerdings gemäß Art. 28 (8) der Verordnung dem AEUGE gegenüber eine Erklärung abgeben, dass durch die ursprüngliche Angabe der vollständigen Klassen-Überschriften in der bestehenden Marke Waren und Dienstleistungen, die vom Wortsinn nicht erfasst aber in der alphabetischen Liste der Nizza-Klassifikation für die entsprechende Klasse angeführt sind, im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis enthalten sein sollen. Das heißt, dass mit der Erklärung das bestehende Waren- und Dienstleistungsverzeichnis um diejenigen Waren oder Dienstleistungen ergänzt werden kann, die von den Klassen-Überschriften nicht wörtlich gedeckt sind.
Im obengenannten Beispiel wäre durch eine entsprechende Erklärung das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis einer solchen Marke um Waren wie Notenständer erweiterbar.

Diese Erklärung hat gegenüber dem AEUGE bis spätestens 24. September 2016 zu erfolgen.

Sollten Sie Inhaber einer solchen Marke sein, können wir Ihnen gerne bei der Überprüfung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses sowie der Formulierung eines entsprechenden Antrages behilflich sein. Sprechen Sie uns einfach an.

Kontaktperson: Patentanwalt Jürgen Feldmeier LL.M. (feldmeier@pruefer.eu)


 

+++ Rundschreiben Januar 2016 +++
Neues zum Stand europäischer Patente 2015

Seit 1. März 2015 möglich: Validierung europäischer Patente in Marokko
Validierte europäische Patentanmeldungen und Patente können zusätzlich in Marokko im Wesentlichen den gleichen Schutz genießen wie in den EPÜ-Mitgliedsstaaten. Wird also ein Patent vom Europäischen Patentamt erteilt, kann der territoriale Schutz auf Marokko erweitert werden, wenn dies vom Anmelder gewünscht wird.

Für eine Validierung in Marokko ist ein entsprechender Antrag des Anmelders erforderlich. Ein solcher Antrag für Marokko gilt zwar für jede ab dem 1. März 2015 eingereichte europäische oder internationale Patentanmeldung als automatisch gestellt, wird jedoch erst durch Zahlen einer zusätzlichen Gebühr von 240 € wirksam. Die Gebühr kann zum gleichen Zeitpunkt wie zur üblichen Entrichtung der Benennungsgebühr der EPÜ-Staaten bezahlt werden (d.h. innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichtes hingewiesen wurde bzw. für eine PCT-Anmeldung beim Einleiten der regionalen Phase in Europa).

Für Patentanmeldungen, welche vor dem 1. März 2015 eingereicht wurden, sowie für darauf erteilte Patente besteht die Möglichkeit der nachträglichen Validierung für Marokko nicht.

Norwegen ist neues Mitglied des Londoner Übereinkommens  (seit 1.Januar 2015)
Für europäische Patente, die am oder nach dem 1. Januar 2015 mit Wirkung für Norwegen erteilt werden und die in Norwegen validiert werden sollen, entfällt die Notwendigkeit zur Einreichung einer norwegischen Übersetzung der europäischen Patentschrift, wenn das Patent in Englisch erteilt oder eine englische Übersetzung des gesamten Patents eingereicht wird. Rechtsgrundlage für diese neue Sprachenregelung ist der Beitritt Norwegens zum Londoner Übereinkommen.

In allen Fällen einer Validierung in Norwegen ist jedoch eine Übersetzung der Patentansprüche in Norwegisch einzureichen.

Ein Anmelder kann aber auch in Zukunft eine Übersetzung der Patentschrift in Norwegisch einreichen, falls keine englische Übersetzung vorliegt.

Stand des Europäisches Einheitspatents und Einheitsgerichts
Die Maßnahmen zur Einführung des neuen europaweiten Patentsystems (siehe Rundschreiben vom Januar 2015), bestehend aus Europäischem Einheitspatent (Unitary Patent, kurz: UP) und einheitlichem Patentgericht (Unified Patent Court, kurz: UPC) schreiten voran.

Bislang wurden die Bestimmungen von 8 Ländern ratifiziert. Die übrigen, für das Inkrafttreten noch fehlenden 5 Länder haben angekündigt, die Ratifizierung in den kommenden Monaten vorzunehmen oder zumindest den Ratifizierungsprozess zu beginnen, einschließlich Deutschland. Italien ist inzwischen dem europaweiten Patentsystem beigetreten.

Es wird nun damit gerechnet, dass das neue EU-weite Patent- und Gerichtssystem 2017 in Kraft tritt.

Momentan sind folgende Jahresgebühren für Einheitspatente festgelegt worden (diese gelten für alle Länder, die dem UP-System beigetreten sind und die Vereinbarung ratifiziert haben):

Jahrgeplante
Gebühr
für UP in €
bisherige Gebühr für nationale Patente
in den 4 häufigsten Benennungsländern des
klassischen EP-Patents (DE, FR, GB, IT) in €
bisherige Gebühr für validierte Patente
in allen 25 Benennungsländern
des klassischen EP-Patents in €
235(nur FR: 38)0
31051081298
41451081874
53152862545
64754223271
76305513886
88157294625
99908795513
10117510396416
11146013097424
12177516298473
13210519879594
142455232610741
152830265211917
163240296913369
173640331314753
184055360516065
194455396117660
204855422819197

Die Jahresgebühren für ein UP entsprächen somit ungefähr den Jahresgebühren, die bisher für die 4 größten Länder zu entrichten waren, erlauben dann jedoch die Aufrechterhaltung von wesentlich mehr Ländern, nämlich allen UP-Staaten. Im Vergleich zu den Gebühren für 25 Länder, die für einen gleichen Umfang durch nationale Validierungen eines europäischen Patentes bisher zu entrichten waren, sind die Jahresgebühren wesentlich geringer. Die summierten Jahresgebühren für 20 Jahre für ein Europäisches Einheitspatent (UP) werden sich dann auf ca. 35.000 € belaufen.

Für weitere Fragen zu diesen Themen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.