News 2020

Aktuelle Meldungen und wichtige Informationen

+++ News – München, 21. Dezember 2020  +++

Jürgen Feldmeier im IAM Global Leaders Guide 2021 gelistet

Wir freuen uns bekannt zu geben, dass Patentanwalt und geschäftsführender Partner Jürgen Feldmeier in der 2021 Ausgabe des IAM Global Leaders Guide gelistet ist!

Der IAM Global Leaders Guide führt die weltweit führenden Patentexperten auf. Nur Experten, die in den Top Tier des IAM Patent 1000 erwähnt werden, können auch in den IAM Global Leaders Guide aufgenommen werden.

Es ist eine wichtige Errungenschaft, in diesem Guide gelistet zu werden, und wir freuen uns sehr mit Herrn Feldmeier über diesen Erfolg. Die komplette Liste kann hier eingesehen werden.


+++ News – München, 18. Dezember 2020 +++

Prüfer & Partner mehrfach empfohlen als führende Kanzlei im Bereich Patentrecht

Wir freuen uns bekannt zu geben, dass unsere Kanzlei Prüfer & Partner mehrfach von Unternehmensrechtsabteilungen als eine der führenden Kanzleien im Bereich Patentrecht in der Ausgabe Kanzleimonitor 2020-2021 empfohlen wurde. Prüfer & Partner hat sich mit den aktuellen Empfehlungen auf Rang 4 verbessert und gehört im Gewerblichen Rechtsschutz zu den Top 50 Kanzleien.

Ferner freuen wir uns, dass auch unsere geschäftsführenden Partner, Herr Jürgen Feldmeier sowie Herr Andreas Jacob, mehrfach als führende Anwälte im Bereich Patentrecht empfohlen und bewertet wurden.

Dieses Ergebnis bestätigt die gute Zusammenarbeit mit unseren Mandanten und wir bedanken uns bei ihnen ganz herzlich für das in uns gesetzte Vertrauen. Um die vollständige Auflistung zu sehen, besuchen Sie bitte kanzleimonitor.de


+++ News – Munich, October 29, 2020 +++

Prüfer & Partner is exhibitor on the first virtual INTA's Annual Meeting & Leadership Meeting


We are pleased to announce that we will be participating this year's INTA meetings as exhibitors from November 11 to 13 and November 16 to 20.

The whole event has been set up virtually this year and we would be delighted to live chat with you in our virtual booth or if you choose to attend one of our live webinars or video chats.

All information about our firm and the daily program will be provided in our booth so please come and take a closer look. Of course, our staff will be pleased to answer any questions you may have.
Via INTAconnect you can book a meeting in advance with one of our staff members.

We look forward to connecting with you!


+++ News – Munich, June 26, 2020 +++

Prüfer and its Partners Listed on IAM Patent 1000 2020

Intellectual Property specialists, Prüfer & Partner, are celebrating as the firm together with its Managing Partners Jürgen Feldmeier, Dr. Dorothea Hofer and Dr. Andreas Oser are listed in the prestigious ranking IAM Patent 1000 2020. Prüfer & Partner is included in IAM Patent 1000 2020 as a recommended firm for Prosecution and Nullity in Germany. Jürgen Feldmeier is yet again recognized as a recommended individual for Patent Prosecution and Nullity. Managing Partners Dr. Dorothea Hofer and Dr. Andreas Oser are also honored to be recommended individuals for Patent Prosecution and Nullity.

What the ranking said
IAM characterized Prüfer & Partner as "The firm has technically proficient and skilled patent attorneys, and in addition to this, they are also well versed in the law. This places them in a relatively unique position where European and German patent prosecution are concerned – particularly in opposition proceedings". According to IAM, the clients of Prüfer & Partner cited “The overall level of its services is excellent. Its response is always very quick and its ability to understand and analyze legal and technical issues is high”.

As a recommended individual, Jürgen Feldmeier shines in the fields of mechanical engineering and automotive technology, and wins plaudits for his “expert opinions and comprehensive consultancy”: “He has a strong ability to understand complicated technical matters, provide appropriate advice and act with urgency.”

IAM also comments on our managing partner Dr. Dorothea Hofer as "provides decisive support in contentious scenarios; her technical know-how is underpinned by industry insight gained working for Siemens in the area of semiconductor physics".

For his engagement in patent drafting, oppositions and appeals, Dr. Andreas Oser is defined as “smart and reliable”.

About IAM Patent 1000
The prestigious ranking IAM Patent 1000, published by Globe Business Media Group in London, is one of the world's leading rankings with regard to patent services providers. The recommendation of the ranking for this year is based on 1,700 interviews over several months with patent professionals, attorneys at law, in-house counsel across the globe.

The IAM Patent 1000 features 48 country specific chapters analysing local patent professional services markets and detailing the firms and individuals identified as leaders in their respective fields.


+++ News – München, 18. Juni 2020 +++

Prüfer & Partner von der Financial Times erneut als eine der führenden Patentanwaltskanzleien Europas 2020 ausgezeichnet

Wir freuen uns bekannt zu geben, dass Prüfer & Partner erneut von der Financial Times, einer der weltweit führenden Nachrichtenorganisationen mit besonderem Schwerpunkt auf Unternehmens- und Wirtschaftsnachrichten, in ihrem Sonderbericht als eine der führenden Patentanwaltskanzleien Europas 2020 ausgezeichnet wurde.  

Wir sehen dies als Ansporn, das Vertrauen unserer Mandanten in uns zu bestätigen, und möchten ihnen für ihr Vertrauen in unsere Arbeit danken.

Die Liste der führenden Patentanwaltskanzleien Europas für Dienstleistungen rund um die Patentverfolgung und Patentstrategieberatung basiert auf Empfehlungen von Mandanten und Kollegen. Etwa 7.500 in Patentanwaltskanzleien tätige Fachanwälte und 2.500 Experten, die in den Patentabteilungen von Unternehmen tätig sind, wurden zur Teilnahme an der Umfrage eingeladen.

Um die vollständige Auflistung zu sehen, besuchen Sie bitte die Financial Times.


+++ News – München, 03. Juni 2020 +++

Jürgen Feldmeier und Dorothea Hofer als IP Stars 2020 gelistet 

Prüfer & Partner freut sich bekannt zu geben, dass seine geschäftsführenden Partner Dr. Dorothea Hofer und Jürgen Feldmeier vom renommierten Ranking Managing Intellectual Property (MIP), dem weltweit führenden Fachratgeber für Kanzleien und Praktiker im gewerblichen Rechtsschutz, als IP Stars 2020 gelistet wurden. Dies ist Herrn Feldmeiers zweite Anerkennung nach der Listung als IP Star 2019 im vergangenen Jahr.

IP STARS reiht Personen ein, die von ihren Kollegen und/oder Mandanten hoch angesehen sind oder die für den Erfolg oder den Ruf ihrer Kanzlei von entscheidender Bedeutung sind. Wir danken unseren Mandanten und Partnern für ihr Vertrauen in uns sowie Frau Dr. Hofer und Herrn Feldmeier dafür, dass sie uns an den Ort gebracht haben, an dem wir heute stehen.

Das MIP-Rechtsverzeichnis hat sich im Laufe der Jahre weiterentwickelt: Die Veröffentlichung begann 1994, wurde aber 2013 in IP STARS umbenannt. Die Recherchen für IP STARS decken eine Vielzahl von IP-Praxisbereichen und mehr als 70 Gerichtsbarkeiten ab, was es zum umfassendsten und am meisten respektierten IP-Leitfaden in der Anwaltschaft macht. Weitere Informationen über IP Stars finden Sie unter Managing Intellectual Property (MIP).


+++ News – München, 01. April 2020 +++

China-Desk: Fristen in China aufgrund Corona-Krise

 

Das chinesische Amt für Geistiges Eigentum hat sich mit einer Klarstellung vom 27.03.2020 zur ursprünglichen Mitteilung Nr. 350 (28.01.2020) und zu möglichen Fristversäumnissen aufgrund von Covid-19 geäußert, wonach eine Wiedereinsetzung in versäumte Fristen auch für ausländische Personen und Unternehmen möglich ist. Informationen zu anderen Patent- und Markenämtern finden Sie auf unserer täglich aktualisierten Website.

1. Patente (Erfindungs-, Gebrauchsmuster- oder Designpatent) und Topografien integrierter Schaltkreise
Für alle Fristen im Anmeldeverfahren (z. B. Schriftsatzfrist auf einen Prüfbescheid, Zahlungsfristen) können Anmelder oder Patentinhaber die Wiedereinsetzung beantragen, wenn die Frist aufgrund des Covid-19 Ausbruchs am Ort des Anmelders, Patentinhabers oder seines Patentanwalts versäumt wurde und die Partei dadurch einen Rechtsverlust erleidet. Die Wiedereinsetzung ist nicht statthaft für die Beanspruchung einer Priorität, die Neuheitsschonfrist, die Verjährungsfrist wegen Patentverletzung oder den Ablauf der Schutzdauer eines Patents.

Voraussetzungen für das Antragsverfahren:

  • Antragsfrist: 2 Monate nach Wegfall des Hindernisses, spätestens innerhalb von 2 Jahren nach Ablauf der versäumten Frist, die zum Rechtsverlust führte;  
  • Grund: höhere Gewalt, z.B. durch Covid-19 verursachte Quarantäne oder Infektion oder behördlich angeordnete Betriebsstilllegung bzw. Büroschließung; 
  • Nachweise: z.B. ärztliche Bescheinigung über die Behandlung von Covid-19, behördlicher Beschluss über Schließung des Betriebs oder Büros. Diese Nachweise sind nicht erforderlich, falls die Frist aufgrund eines Gesundheitsnotstands der höchsten Stufe nach einem Covid-19 Ausbruch versäumt wurde;
  • die Gebühr für den Wiedereinsetzungsantrag entfällt bei Covid-19.

2. Marken
Für alle Fristen im Markeneintragungsverfahren gilt eine ähnliche Regelung. Der Unterschied besteht darin, dass für den Zeitraum, in dem eine Partei durch Covid-19 gehindert ist, eine fristwahrende Handlung vorzunehmen, die Frist gehemmt ist. Innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Wegfall des Hindernisses muss die Partei dann einen Antrag auf Weiterbehandlung stellen und Nachweise für das Hindernis vorlegen.


Falls Sie Fragen oder Überlegungen dazu haben, inwieweit diese gesetzlichen Änderungen Ihre Geschäfte in China beeinflussen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung und freuen uns auf Ihre Rückmeldung.

Christoph Jaeckel, Rechtsanwalt bei Prüfer & Partner
Andreas Jacob, Rechtsanwalt und geschäftsführender Partner bei Prüfer & Partner (E-Mail: office@pruefer.eu)


+++ News – München, 20. März 2020 +++
Deutschland stoppt Ratifizierung des UPC

 

Heute am 20. März 2020 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG ) seine Entscheidung zum Abkommen Deutschlands über das Einheitliche Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) und das EU-Einheitspatent veröffentlicht. 

Danach ist das deutsche Zustimmungsgesetz zu UPC und EU-Einheitspatent nichtig. 

Aus der Begründung des Beschlusses wird klar: Das BVerfG hat nicht das UPC und das EU-Einheitspatent an sich (d.h. inhaltlich) verworfen, sondern "lediglich" das Zustandekommen das deutschen Zustimmungsgesetzes dazu.
Das BVerfG sah in diesem Gesetz faktisch eine Verfassungsänderung. Da für Verfassungsänderungen gemäß Grundgesetz Zwei-Drittel-Mehrheiten des Bundestags erforderlich sind, dies aber bei der entscheidenden 3. Lesung des Gesetzes mangels ausreichender Zahl von Abgeordneten nicht der Fall war, sei das Gesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Angemerkt sei noch, dass der Beschluss auf der Richterbank des BVerfG selbst relativ umstritten war: Drei der insgesamt 8 Richter waren der Gegenmeinung, das Gesetz bedeute keine Verfassungsänderung und wäre daher nicht mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestags zustimmungspflichtig. 

Weitere Einzelheiten und Erläuterungen zu dem Beschluss finden Sie hier.

Wie geht es nun weiter mit Einheitlichem Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) und EU-Einheitspatent?
Im einfachsten Szenario holt der Bundestag seine Zustimmung mit der dann erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit nach. Angesichts der Corona-Krise und dem zu erwartenden Stau wegen anderer Gesetzesvorhaben wird dies voraussichtlich nur mit einem deutlichen Zeitverzug möglich sein.
Andererseits wird es durch die aktuelle Rechtslage in Deutschland sowie der Abkehr Großbritanniens vom UPC inzwischen immer wahrscheinlicher, dass auf EU-Ebene das gesamte Gesetzeswerk in Frage steht oder zumindest reformiert wird und somit UPC und EU-Patent auf unbestimmte Zeit in die Zukunft verschoben werden. 

Über wesentliche Entwicklungen auf diesem Gebiet werden wir weiter informieren.   

Dr. Andreas Oser, LL.M., Prüfer & Partner (E-Mail: office@pruefer.eu)


+++ News – München, 28. Februar 2020 +++

Vereinigtes Königreich beteiligt sich voraussichtlich nicht an EU-Einheitspatent und Einheitlichem Patentgericht (UPC)

Ein britischer Regierungssprecher hat angekündigt, dass das Vereinigte Königreich eine Teilnahme am EU-Einheitspatent und am Einheitlichen Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) nicht mehr anstrebt.

Diese Absicht der neuen Regierung des Vereinigten Königreichs unter Boris Johnson steht im Gegensatz zu den Plänen, welche die frühere Premierministerin Theresa May noch hatte. Der Grund für die neue Haltung: die Vereinbarung über das Einheitliche Patentgericht (UPC) würde bedeuten, dass das Vereinigte Königreich EU-Rechtsprechung anwenden müsste und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als Kontrollinstanz akzeptieren müsste. Dies wäre aber mit den Plänen zur Souveränität des Vereinigten Königreichs nicht vereinbar.

Die Folgen dieser Entscheidung:

  • Der Standort des zentralen Einheitlichen Patentgerichts (UPC) für den Bereich Chemie, Pharmazie und Life Science, welcher eigentlich für London geplant war, muss nun verlegt werden. Als Ersatzstandort kommt Mailand in Italien in Betracht.
  • Anwälte/Patentanwälte mit Sitz im Vereinigten Königreich werden keine Vertretungsbefugnis vor dem Einheitlichen Patentgericht (UPC) haben, auch werden britische Richter nicht an der Rechtsprechung des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) beteiligt sein.
  • Künftige EU-Einheitspatente erfassen nicht das Vereinigte Königreich; beim Europäischen Patentamt (EPA) wird Schutz für das Vereinigte Königreich nur noch über das klassische EP-Bündelpatent möglich sein.

In Deutschland ist noch eine Verfassungsbeschwerde gegen das System des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) anhängig. Mit einer Entscheidung wird innerhalb der nächsten Monaten gerechnet. Die Absage der neuen Regierung des Vereinigten Königreichs kann allerdings Auswirkungen auf das gesamte System von Einheitspatent und UPC haben. Unter Experten wird nun mit einer deutlichen Verzögerung zu deren Einführung gerechnet. Teilweise wird sogar gemutmaßt, dass das gesamte System von Einheitspatent und UPC neu überdacht werden muss.

Über wesentliche Entwicklungen auf diesem Gebiet werden wir weiter informieren.

Dr. Andreas Oser, LL.M., Partner bei Prüfer & Partner
Dr. Christian Gärtner, Patentanwalt bei Prüfer & Partner (E-Mail: office@pruefer.eu)