News 2019

Aktuelle Meldungen und wichtige Informationen

+ Pressemitteilung – München, 24 Januar 2019 +++

Prüfer & Partner stärkt IP-Litigation Praxis mit Anwalt von Pinsent Masons 

 

Prüfer & Partner baut ihr Litigation-Team weiter aus: Seit dem 01. Januar 2019 verstärkt Rechtsanwalt Jörg Khöber, LL.M., Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, das Rechtsanwaltsteam von Prüfer & Partner. Mit seinem Zugang konnte Prüfer & Partner einen erfahrenen Anwalt gewinnen, dessen Spezialgebiete unter anderem Streitverfahren im gewerblichen Rechtsschutz sowie Strategieberatung im IP-Bereich sind.

Seit 2009 ist Khöber schwerpunktmäßig als Anwalt auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes tätig und war in den letzten Jahren für internationale UK-Großkanzleien tätig, zuletzt im Münchner Büro von Pinsent Masons. Er gilt als streiterfahrener Kollege im Patent- und Markenrecht, der sowohl KMUs als auch Global Player berät. So betreute er zuletzt beispielsweise ein DAX Unternehmen aus der Fintech-Branche sowie einige bekannte Modeunternehmen.

Mit diesem Zugang treibt Prüfer & Partner gezielt den Ausbau ihrer rechtsanwaltlichen Litigation Praxis voran. Khöber wird in den Bereichen des Marken- und Patentrechts die bereits von Prüfer & Partner erworbene Marktpräsenz bei streitigen Verfahren weiter ausbauen.


+++ Rundschreiben Januar 2019 +++

Änderungen im deutschen Markenrecht 

 

Am 14. Januar 2019 ist das Markenmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Mit diesem werden Vorgaben der EU-Markenrechtsrichtlinie umgesetzt. Die Änderungen dienen einer weitergehenden Harmonisierung des europäischen Markenrechts.

Die wichtigsten Änderungen fassen wir für Sie wie folgt zusammen:

Neue Markenformen
Bisher war die grafische Darstellbarkeit einer Marke zwingende Voraussetzung für die Eintragung. Jetzt genügt es, dass die Marke eindeutig und klar bestimmbar ist. Dies erlaubt die Anmeldung von geräuschhaften Klangmarken, Multimediamarken, Hologrammen sowie anderen Markenformen.

Änderungen bei Lizenzen
Lizenzen können nun im Register eingetragen werden. Die Eintragung erfolgt auf Antrag und ist gebührenpflichtig. 

Weiter steht dem Inhaber einer ausschließlichen Lizenz im Falle einer Markenverletzung nunmehr das Recht zu, selbst zu klagen, wenn der Markeninhaber nach Aufforderung nicht selbst innerhalb angemessener Frist Klage erhebt. 

Das Markenregister wird ein Stück weit zum Marktplatz: Ähnlich wie bislang nur im Patentregister vermerkbar ist nun die Eintragung einer (unverbindlichen) Erklärung über die Bereitschaft, eine Marke zu veräußern oder zu lizenzieren zulässig.

Schutzdauer und Verlängerung der Marke
Bisher endete die Schutzdauer einer Marke zehn Jahre zum Ende des Monats, in dem die Marke angemeldet worden ist. Für vor dem 14. Januar 2019 eingetragene Marken verbleibt es bei dieser Regelung. Damit besteht hier zunächst kein akuter Handlungsbedarf.

Bei Marken, die ab dem 14. Januar 2019 eingetragen werden, endet die Schutzdauer genau zehn Jahre nach dem Anmeldetag. Dies wird ab 2029 Auswirkungen haben.

Die Einreichung des Antrag auf Verlängerung einer Marke sowie die Zahlung der Verlängerungsgebühren haben innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten vor Ablauf der Schutzdauer zu erfolgen. Die Verlängerungsgebühren können auch nach Ablauf der Schutzdauer innerhalb einer sechsmonatigen Nachfrist gezahlt werden. Dann ist allerdings eine Zuschlagsgebühr zu entrichten.

Benutzung der Marke und Benutzungsschonfrist
Mit der Gesetzesänderung findet nunmehr auch die von der Rechtsprechung bereits angewandte Praxis Eingang in das Gesetz, wonach als Benutzung der eingetragenen Marke auch die Benutzung in einer Form gilt, die von der Eintragung abweicht. Dies gilt nur soweit die Abweichung den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändert.

Die Benutzungsschonfrist von 5 Jahren beginnt fortan an dem Tag, ab dem die Widerspruchsfrist gegen die Marke endet. Falls Widerspruch gegen die Marke erhoben wurde, berechnet sich die Benutzungsschonfrist ab dem Tag, an dem die Widerspruchsentscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Widerspruch zurückgenommen wurde.

Widerspruchsverfahren
Bislang konnte pro Widerspruch nur ein Widerspruchskennzeichen geltend gemacht werden. Dies führte dazu, dass häufig mehrere Widersprüche parallel eingelegt wurden.

Hier wird es einfacher: Wer mehrere ältere Rechte besitzt, darf diese in einem einzigen Widerspruch bündeln.

Um Verhandlungen der Verfahrensbeteiligten zu erleichtern, wird auf deren gemeinsamen Antrag eine Frist von mindestens zwei Monaten gewährt, um eine gütliche Einigung zu erreichen ("Cooling-off"). 

Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem DPMA
Ab Mai 2020 dürfen Anträge auf Erklärung des Verfalls der Marke wegen mangelnder Benutzung oder der Nichtigkeit wegen Schutzhindernissen oder älteren Rechten beim DPMA gestellt werden. Diese Verfahren werden vor dem Amt dann auch inhaltlich geführt. Die Möglichkeit, vor den Gerichten zu klagen, bleibt allerdings bestehen. 

Plagiate unter zollamtlicher Überwachung
Ein besserer Zugriff soll künftig dadurch gelingen, dass der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung auch das Verbringen von Waren, die unter zollamtlicher Überwachung stehen, nach Deutschland untersagen kann. Voraussetzung ist, dass die Marke oder geschäftliche Bezeichnung auf der Transitware identisch mit der Marke oder geschäftlichen Bezeichnung des Inhabers ist oder in ihren wesentlichen Aspekten nicht von dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung zu unterscheiden ist. 

Nationale Gewährleistungsmarke
Seit 1. Oktober 2017 gibt es die Möglichkeit eine europäische Gewährleistungsmarke vor dem Europäischen Amt für Geistiges Eigentum (EUIPO) anzumelden. Mit dem Markenmodernisierungsgesetz wurde eine deutsche Gewährleistungsmarke eingeführt.

Mit der Gewährleistungsmarke gewährleistet der Inhaber für die Waren oder Dienstleistungen das Vorliegen einer oder mehrerer von den folgenden Eigenschaften in Bezug auf das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen, die Qualität, die Genauigkeit oder andere Eigenschaften mit Ausnahme der geografischen Herkunft.

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Bei Fragen oder Überlegungen dazu, wie sich die Rechtsänderungen auf Ihr Markenportfolio oder Ihre Markenstrategie auswirken, stehen wir gern zu Ihrer Verfügung.


++ News – München, 10. Januar 2019 +++

Prüfer & Partner erhält erstklassige Bewertung bei Legal 500 

Im Jahreshandbuch "The Legal 500 Deutschland 2019" wurde Prüfer & Partner von der internationalen Recherchen-Agentur The Legal 500unter Deutschlands führenden Kanzleien für den Gewerblichen Rechtsschutz im Bereich Patentrecht: Anmeldung und Amtsverfahrenäußerst lobenswert erwähnt.

Prüfer & Partner zählt zu den "empfehlenswertesten Patentrechtskanzleien in Deutschland", überzeugt mit "ausgezeichnetem Service" und gehört damit zu den renommiertesten Patentanwaltskanzleien in Deutschland.

Prüfer & Partner freut sich sehr über diese Auszeichnung und möchte sich ganz herzlich bei all ihren Mandanten, Auslandskollegen und ihren Mitarbeitern für das entgegen gebrachte Vertrauen und die gute Zusammenarbeit bedanken.

Die internationale Recherchen-Agentur The Legal 500befasst sich seit 1987 mit dem Thema Kanzleiempfehlungen. Zur Analyse des internationalen Rechtsmarkts befragt das Redaktionsteam jährlich über 300.000 Juristen weltweit. Heute ist The Legal 500 als das weltweit umfangreichste juristische Handbuch anerkannt.